PRÄAMBEL

Die Linke Liste ist eine parteiunabhängige und strömungsübergreifende Hochschulgruppe. Wir vereinigen diverse linke Gruppierungen Triers unter unserem Banner und verstehen uns in einer emanzipatorischen, feministischen, queeren, antifaschistischen, antirassistischen, ideologiekritischen und sozialistischen Tradition. Wir fordern daher eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Gesellschaft über die Grenzen der Universität hinaus. Wir lehnen Ressentiments jeglicher Art ab und beziehen eine klare Position gegen jedwede reaktionäre Tendenzen.

In diesem Jahr steht jedoch – wie so vieles – auch der Wahlkampf rund um die Hochschulwahlen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Daher haben wir einige Kernforderungen herausgearbeitet, welche wir gerade in dieser Zeit besonders in den Fokus unseres Wahlprogrammes rücken möchten:

Kritischer Umgang mit digitaler Lehre!

Die überhastete Umstellung auf eine digitale Lehre hat dabei bei weitem nicht nur Vorteile mit sich gebracht: durch die Turbodigitalisierung wurden viele Studierende links liegen gelassen. Ist kein gutes Internet vorhanden oder kein PC, wird die Teilnahme an Seminaren oder Vorlesungen kaum möglich. Häufig haben auch die Seminare selbst durch das Online-Format enorm an Qualität verloren. Der persönliche Austausch vor Ort muss so schnell wie möglich zurückkehren, um die Lernatmosphäre zu verbessern und allen Studierenden die Möglichkeit zu einem erfolgreichen Studium zu geben. Wir fordern von der Uni außerdem einen kritischeren Umgang mit der Plattform Zoom und Transparenz bezüglich der Datenverarbeitung und -weiterleitung. Es darf nicht sein, dass Studierende seitens der Uni dazu gezwungen werden, Software auf ihren Geräten zu installieren, bei der kein sicherer Umgang mit ihren persönlichen Daten gewährleistet ist.
Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass die digitale Lehre nicht auch einen großen Fortschritt bedeutet, dessen positive Aspekte es zu erhalten gilt: die Verfügbarkeit aufgezeichneter Lerninhalte bietet insbesondere Studierenden mit Nebenjob die Möglichkeit, verpasste Lerneinheiten effektiv aufzuarbeiten und den Anschluss nicht zu verlieren. Die Videos können außerdem gut in die Klausurvorbereitung zur Wiederholung eingearbeitet werden.

Dabei darf jedoch nicht außer Acht bleiben, dass Online-Formate eine Präsenzlehre nicht ersetzen können, weshalb eine schnellstmögliche Rückkehr (natürlich unter Beachtung aller Hygienevorgaben) zur Präsenzlehre unumgänglich ist.

Erhalt studentischer Kultur!

Studieren ist viel mehr als nur Seminare und Vorlesung. Am Campus gibt es normalerweise unzählige Möglichkeiten sich weiterzubilden oder einfach nur andere Kommiliton:innen kennenzulernen. Von der Party bis zur ArtClass – viele Formate sind jedoch aktuell nur stark eingeschränkt oder gar nicht möglich. Die Wichtigkeit von Kulturangeboten wird seitens der Universität oft heruntergespielt und verharmlost.

Wir wollen jetzt die Voraussetzungen schaffen, bereits digitalisierte Formate auszubauen und fortzuführen, sowie auch die Rückkehr zum Campusleben bestmöglich vorzubereiten.

Psychosozialen Stress bekämpfen!

Dank einer stark verschulten Studienstruktur, einer ständigen Existenzangst verursacht durch Regelstudienzeit und einem elterngebundenem BAföG, waren schon vor der Pandemie viele Studierende am Limit. Durch Corona haben nun viele auch noch ihren Nebenjob, welcher zur Finanzierung ihres Studiums unumgänglich war, verloren. Aber auch durch die ständige Einsamkeit vieler Studierender während des Online-Semesters werden psychische Erkrankungen zu einem immer drängenderen Problem.

Wir fordern ein elternunabhängiges BAföG für Alle, eine durchgehende Möglichkeit zur Prüfungsabmeldung, eine bessere Aufklärung über studentische Rechte und ein erweitertes Beratungsangebot seitens der Uni – für eine Universität ohne Leistungsdruck und gleichen Chancen für Alle!

Aber wir blicken auch in die Zukunft und sehen unabhängig von der Corona-Pandemie an vielen weiteren Punkten noch Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir im Folgenden die grundlegenden Prinzipien der Linken Liste darstellen:

Warum sind wir emanzipatorisch?

Um darzustellen, warum in unserem Programm und unserem Handeln der Begriff „Emanzipation“ derart zentral ist, ist es zunächst wichtig zu klären, was wir unter „Emanzipation“ verstehen. Für uns ist Emanzipation ein Ausdruck von Selbstbefreiung. Im klassisch-aufklärerischen Sinne von einer „Unmündigkeit“, die aber nicht – wie bei Kant – immer selbstverschuldet bzw. selbstgewählt sein muss. Wir wollen mit patriarchalen, rassistischen und klassistischen Zwängen brechen, um einer freien Entwicklung des Individuums, die die Basis der freien Entwicklung aller ist (Marx), dienlich zu sein.

Klingt erstmal nach einer Mischung aus Pathos und dem Bohren dicker Bretter, äußert sich aber ganz konkret in unserer Form von Hochschulpolitik. Wir weisen auf Bevormundungen, wie beispielsweise Anwesenheitspflichten und eine verschulte Studienstruktur, hin und treten dafür ein, diese zu Gunsten von einem selbstbestimmten Studium zu überwinden.

Wir fordern eine stärkere Stimme der Studierendenschaft, insbesondere in den Fachbereichsräten und im Senat, wo über zentrale Aspekte des Studienstruktur debattiert und beschlossen wird.

Wir weisen aber auch darauf hin, wenn bestimmte Gruppen durch regressive beziehungsweise reakionäre gesellschaftliche Zustände und Strömungen eingeschränkt werden. Warum gibt es beispielsweise so viele Professoren, aber so wenige Professorinnen? Warum studieren 77 von 100 Kindern aus Akademiker*innen-Haushalten, aber nur 23 von 100 aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten? Wir wollen auf bestehende Probleme hinweisen und am Empowerment und der Organisierung entsprechender Interessengruppen arbeiten. Darum sind wir emanzipatorisch!

Warum sind wir feministisch und queer*?

Die Linke Liste steht für eine feministische und queer*freundliche Hochschulpolitik, daher streben wir die absolute Gleichstellung der Geschlechter an und positionieren uns gegen jede Form von Homo- und Transphobie. Gerade durch das Erstarken rechter Strömungen (auch an Hochschu­len), welche feministische Arbeit und queere* Lebensweisen als „Genderwahn“ diffamieren oder Professor*innen gendergerechte Sprache als “Verhunzung der deutschen Sprache” betiteln, ist eine klare Haltung diesbezüglich wichtig. Nicht nur an der Universität, sondern in allen Le­benslagen bleibt es notwendig, sich aktiv gegen Diskriminierung jeder Art einzusetzen. Gleichzeitig streben wir einen Abbau von sexistischen Strukturen und internalisierter Homo- und Transphobie an der Hochschule und in der Gesellschaft an. Wir wollen, dass alle Studierende der Universität Trier, unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität, in einem sicheren und gleichberechtigten Umfeld leben und lernen können.

In der Trierer Hochschulpolitik sind Frauen* enorm unterrepräsentiert. Im Studierendenparlament der vergangenen Legislatur waren nur 4 der 25 Parlamentarier*innen weiblich, zur letzten Wahl traten 59 Frauen* und 136 Männer* an. Im aktuellen AStA werden nur 2 der 12 Referate von Hauptreferentinnen* geleitet. Wir fordern ein kritisches Hinterfragen der Zustände in der Hochschulpolitik dieser Universität in Bezug auf Repräsentation von Frauen* und wollen die Gründe für die Unterrepräsentation weiblicher Studierender in der Hochschulpolitik erkennen und überwinden. Dieses Hinterfragen und die Bekämpfung des Problems müssen alle Listen und Organe der Studierendenschaft selbstkritisch und konsequent leisten. Wir fordern ein härteres Vorgehen gegenüber patriarchalen Machogehabe in der verfassten Studierendenschaft. Deshalb: Linke Liste wählen, um StuPa und AStA feministisch zu besetzen!

Warum sind wir antifaschistisch?

Auch die Universität ist als Teil gesellschaftlicher Totalität nicht frei von rassistischer und/oder faschistischer Ideologie. Wir als Linke Liste stellen uns offensiv gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. In dem Sinne setzen wir uns weiterhin für ein leistungsfähiges Referat für Antirassismus und Antifaschismus im AStA ein, damit in Form von Veranstaltungen und/oder anderen Aktionsformen auf diese Problematik aufmerksam gemacht und dagegen agiert werden kann. Für eine Universität, an der man unabhängig von seiner Herkunft oder religiösen Einstellung ohne Anfeindungen studieren kann!

Warum sind wir ideologiekritisch?

Ideologie ist ein Konstrukt aus politischen Überzeugungen und Narrationen, die die Sicht auf die Wirklichkeit verschleiern. Um zu einer emanzipatorischen Kritik an der herrschende Politik und ferner an der Gesellschaft zu gelangen, ist es unabdingbar, das Geflecht aus Desinformation und „notwendig falschem Bewusstsein“ zu entwirren. Deshalb halten wir das Konzept politisch-emanzipatorischer Bildungsarbeit, wie es etwa vom Referat für politische Bildung und dem Referat für Antirassismus und Antifaschismus betrieben wird, für unerlässlich, um für eine bessere Welt zu kämpfen und gegenwärtige Missstände zu kritisieren.

Warum sind wir sozialistisch?

Wir verstehen das gegenwärtige Wirtschaftssystem zwar als das fortschrittlichste seit Menschengedenken, trotzdem lohnt es sich, nicht auf diesem Stand zu verharren, sondern stets noch besseres zu fordern. Um die Zustände zu verbessern, muss permanent analysiert, kritisiert und letztendlich gehandelt werden. Der Kapitalismus schafft Rahmenbedingungen, die für zahlreiche Probleme der Menschheit zentral verantwortlich sind: sei es der Hunger, nicht nur in der sog. „Dritten Welt“, sondern auch hier, direkt vor unserer Haustür oder die immer stärker klaffende Schere zwischen Arm und Reich. Wir fordern daher eine praxisnahe Kapitalismuskritik, die wir für euch im Studierendenparlament verwirklichen wollen!

Gegen Leistungsdruck und -kontrolle! Für Selbstbestimmung!

Wir fordern eine radikale Reflexion der bestehenden Vorstellung universitärer Bildung! Unsere Idee universitärer Bildung folgt keiner bloßen Mittel-Zweck-Beziehung, in der das Studium den logischen Vorschritt zum Beruf darstellt. Wir verstehen Universität stattdessen als Selbstzweck, der jedem Einzelnen die Möglichkeit zur Beschäftigung mit den eigenen Interessenund Neigungen bieten soll. Dieses Verständnis impliziert die grundsätzliche Bewusstmachung bestehender politischer, sozialer und gesellschaftlicher Zustände, ohne diesen Prozess gleichzeitig einer gesellschaftlichen Funktion unterzuordnen. Dazu gehört auch das stete Einfordern kritischer Forschung und Lehre, die dem selbstverständlichen Ablauf universitätsalltäglicher Routinen entgegenwirken sollen.

Wir fordern eine Verringerung des Arbeitsaufwandsim (Bachelor-)Studium. Derzeit sehen sich Studierende einem permanenten Leistungs- und Konkurrenzdruck ausgesetzt: Schon während der ersten Semester, welche zwingend zur Orientierung im universitären Umfeld benötigt werden, sind Bewertungen an der Tagesordnung.

Die ständige Herstellung von (Schein-)Objektivität durch Noten gibt vor, nicht Messbares in ein nachvollziehbares Raster zwängen zu können und beraubt jede*n Einzelnen der Chance, sich neben und außerhalb der Universität eingehend mit bestimmten, selbst gewählten Themen zu beschäftigen. Der anhaltende Leistungsdruck widerspricht außerdem unserem Verständnis von Wissenschaft und Bildung als Formen der Aufklärung über die Befreiung von unbewussten gesellschaftlichen Verhältnissen.

Im Sinne eines solches Verständnisses fordern wir auch die Abschaffung von Regelstudienzeiten sowie der damit einhergehenden vorgefertigten Studienverlaufspläne! Regelstudienzeiten sind Ausdruck des Versuchs der Normierung nicht normierbarer, unterschiedlicher Lebenswirklichkeiten. Sie sollen lediglich einen Anspruch der Studierenden auf Studierbarkeit im angegebenen Zeitraum darstellen. Die Einzelne muss die Möglichkeit haben, Ablauf, Einteilung und Dauer des Studiums selbstständig zu bestimmen. Diese Maßnahme würde auch zu einer Entstigmatisierung von Langzeitstudierenden beitragen. Wir fordern die Abschaffung von Anwesenheitspflichten in sämtlichen Lehrveranstaltungen. An die Stelle von Verschulung und Rationalisierung des Studiums sollen Selbstverantwortung und autonome Gestaltung des Studiums treten. Ein Studium sollte nicht als Anleitung zur Selbstverwertung verstanden werden, sondern der Idee von Selbstentfaltung des Individuums Rechnung tragen.

Landesweit Mobil!

Wir wollen allen Studierenden ein lückenloses, auch im Saarland gültiges Semesterticket für ganz Rheinland-Pfalz ermöglichen. Durch diese Maßnahme wird die allgemeine, nachhaltige Mobilitätgefördert und das Recht auf selbige verwirklicht.

Da dieses Anliegen nicht nur die Universität Trier betrifft, sondern alle Hochschulen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, werben wir gemeinsam mit den anderen Studierenden-Ausschüssen im Land dafür. Für diese Position machen wir uns daher im Rahmen der Landes-Astenkonferenzstark. Bereits vor fünf Jahren und im Rahmen der Novelle des Landeshochschulgesetzes hat sich diese Plattform – zusammen mit den Landauer Studierendenprotesten – als geeignet erwiesen, Forderungen zu artikulieren und gestärkt in die Landesregierung zu tragen, was diese dazu veranlasste, das Thema in ihre Agenda aufzunehmen.

Wir wollen als Eure Vertreter*innen im Studierendenparlament und im AStA den Druck auf die Landesregierung und die Verkehrsverbünde aufrechterhalten und weiterhin die Kooperation mit anderen Studierendenschaften suchen. In Trier und darüber hinaus – Für eine starke Studierendenvertretung in Rheinland-Pflalz!

Busverbindungen ausbauen!

Wir fordern eine Verbesserung des Busverkehrs zur Universität Trier. Vor allem nach 18 Uhr zeigt der Busverkehr deutliche Schwächen, was uns als Studierende stark in unserem Arbeiten an und für die Universität einschränkt, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass nur ein sehr kleiner Teil der Studierenden ein Auto besitzt. Auch sollte besonders zwischen 10 und 14 Uhr die Taktung der Buslinien erhöht werden, werden die Busse doch von Jahr zu Jahr voller und müssen Studierende oft auf einen später fahrenden Bus vertrösten. Auch die Vororte von Trier sollten eine bessere Busverbindung zur Universität bekommen, da diese grade im Vergleich zur Innenstadt eine schlechte Anbindung aufweisen. Vorteile dieser Änderungen wären, dass mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden, wir als Studierende flexibler bei unserer universitären Arbeit sind und dass es auch den restlichen Bewohnern Triers zu Gute kommt, da auch diese sich nicht in völlig überfüllte Busse stellen müssen. Der ÖPNV bietet darüber hinaus eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Autofahren, ohne dass die Autofahrer dadurch in ihrem Leben eingeschränkt würden. Perspektivisch gilt es durch einen ausreichend getackten und ticketlosen ÖPNV den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich obsolet zu machen.

BAföG: Für alle und dauerhaft!

Die Finanzierung des Studiums ist für viele Studierende eine immense Herausforderung. Das muss sich ändern! BAföG-Zahlungen sollten daher keinen Bedingungen unterliegen und jedem Studierenden, unabhängig der finanziellen Situation der Eltern, zugänglich sein. Die Höhe des BAföGs muss außerdem zum Leben reichen und vor Armut sichern. Dies würde den emanzipatorischen Charakter eines eigenverantwortlichen Studiums unterstützen, welcher sich erst mit dem Abbau von Abhängigkeiten frei entfalten kann. Die Linke Liste fordert außerdem eine Entkopplung der BAföG-Zahlungen von der Semesteranzahl! Wir plädieren für eine BAföG-Finanzierung bis zum Abschlussauch über die Regelstudienzeit hinaus. Durch diese Maßnahmen würden alle Studierenden gleichbehandelt und entlastet. Ihnen würde die Möglichkeit eröffnet, sich neben den verpflichtenden Lehrveranstaltungen nach persönlichem Interesse und auch ehrenamtlich zu engagieren und einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, wovon wiederum die gesamte Studierendenschaft profitiert.

Bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte und den Mittelbau

Die Perspektive von Nachwuchswissenschaftler*innen ist derzeit von Unsicherheit und Arbeiten im Schatten unzureichend finanzierter Hochschulen geprägt. Dies beginnt schon bei studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften, deren Bezahlung nicht nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) erfolgt und die unter Befristung leiden. Wir wollen nicht, dass nach jedem Semester die Unsicherheit bezüglich einer potentiellen Weiterbeschäftigung umgreift. Wir fordern eine Regellaufzeit der Hiwi-Verträge von mindestens vier Semestern und eine am TVöD orientierte Vergütung. In ähnlicher Form wurden diese Regelungen bereits in Berlin von der GEW und engagierten Studierenden erkämpft.

Wir begrüßen die Organisierung von an den Universitäten beschäftigten Studis und vielen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die ebenso unter Befristung und häufig schlechter Bezahlung leiden, in der GEW oder alternativen Organisationsformen, wie der Basisgewerkschaft unter_bau. Dies stärkt deren Position im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

Es geht jedoch nicht nur um Lohn und Vertragslaufzeit: Wir wollen, dass nicht nur die Professor*innen, sondern alle wissenschaftlich Beschäftigte über die Verwendung der (geringen) finanziellen Mittel entscheiden können und über den Fokus der Forschung mitbestimmen. Hier gilt es auch, über andere Formen der akademischen Strukturen als das tradierte Lehrstuhlprinzip nachzudenken. Hier sei beispielsweise eine Gliederung in Departments erwähnt, wie sie im angelsächsischen Raum üblich ist. Dies böte auch die Chance, die Mitarbeiter*innen aus dem Zwang, in der Gunst des*der Professor*in zu stehen, zu befreien. Demokratie darf nicht am Arbeitsplatz enden!

Politik für studierende Arbeiter*innenkinder

Laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) nehmen 77 von 100 Kindern aus Akademiker*innen-Haushalten ein Studium auf. Von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten sind es lediglich 23, obwohl deutlich mehr über die Hochschulreife verfügen.

Dieses Bild kommt nicht von ungefähr. Schon zu Schulzeiten wirkt unser Bildungssystem höchst selektiv. Das liegt nicht zuletzt an den unterschiedlichen Chancen und Fördermöglichkeiten, die die Kinder und Jugendlichen von Zuhause mitbringen. Während Schüler*innen aus Akademiker*innen-Haushalten häufiger auf Hilfe bei den Hausaufgaben (auch in höheren Klassenstufen) durch die Eltern, einen früher und effektiver erlernten Umgang mit Büchern und vermeintlicher „Hochkultur“ und notfalls auf Nachhilfe und klärende Gespräche mit Lehrer*innen setzen können, fehlen diese Vorrausetzungen bei Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund häufig.

Diejenigen, die es trotzdem schaffen und ohne Eltern mit großem sozialem, kulturellem und/oder ökonomischem Kapital die Hochschulreife erreichen, sehen sich dennoch mit vielen Problemen konfrontiert.

Dies ist zum einen die finanzielle Unsicherheit. Während des Studiums verdient man ohne Nebenjob kein Geld und das BAföG reicht in vielen Städten, so auch in Trier, kaum zum Leben. Es muss darüber hinaus nach Beendigung des Studiums teilweise zurückgezahlt werden; ein Studienzeit raubender Nebenjob kann schnell schiere Notwendigkeit werden. Von den Eltern kann häufig nur wenig oder keine finanzielle Unterstützung erwartet werden.

Es sind jedoch nicht nur finanzielle Sorgen, die junge Erwachsene von einem Studium abhalten können. Wenn sie die Ersten aus der Familie sind, die an der Schwelle zur Aufnahme eines Hochschulstudiums stehen, entsteht häufig ein Gefühl der Unsicherheit. Begriffe wie „Proseminar“, „Tutorium“ oder „Repetitorium“ erscheinen zunächst fremd und nichtssagend. Viele der Menschen, die neu an eine Universität kommen und deren Eltern nicht Akademiker*innen, Beamte oder Ähnliches sind, beschreiben eine Scham ob ihrer sozialen und ökonomischen Herkunft. Man besuchte mit den Eltern eben nicht regelmäßig das Theater, sprach nicht Hochdeutsch und eignete sich nicht nahezu unbemerkt den zwar diffusen, aber doch spürbaren Habitus von Akademiker*innenkindern an.

Aus diesen Gründen haben wir im AStA dafür gekämpft, einen Arbeitskreis (AK) für studierende Arbeiter*innenkindereinzurichten, der Hilfestellungen geben, für das Thema sensibilisieren und den Bedarf eines entsprechenden Referats evaluieren sollte. Nach zwei Jahren konnte der AK leider nicht alle seiner gesteckten Ziele erreichen. Wir wollen ihn aber bewahren und glauben, dass durch diesen Hürden abgebaut werden können. Der AK kann praktische Hilfe im Alltag dieser Studierenden leisten: Wenn die Eltern die Hausarbeiten nicht Korrektur lesen können und/oder nicht bei der Einfindung in die Eigenheiten des universitären Betriebs helfen können, ist es oftmals leichter sich an Mitstudierende zu wenden als an institutionelle Ansprechpartner. Der AK kann einen Pool potentieller höhersemestriger Studierender und engagierter Dozent*innen schaffen, die optimalerweise aus ähnlichen sozialen und ökonomischen Kontexten stammen, die diese Beratungs- und Hilfsangebote leisten. Hieraus kann auch eine Art Mentoringprogramm entstehen.

Dieses zusätzliche „Betreuungsangebot“ kann etwaige Schwierigkeiten in Bezug auf den Studienbeginn abbauen und selbigen dadurch niedrigschwelliger gestalten.

Des Weiteren kann der AK Veranstaltungen, wie Vorträge, Kongresse, etc. organisieren, die Sensibilität für die Belange von Studierenden und Schüler*innen (und damit potentielle zukünftige Studierende) mit nicht-akademisierten Eltern schaffen.

Dass dieser Schritt nötig ist, zeigt sich nicht nur in der eingangs erwähnten Studie. 2014 fanden Forscher*innen der Universität Osnabrück heraus, dass nur neun Prozent aller deutschen Hochschullehrer*innen aus einem Milieu mit niedrigem Bildungsabschluss stammen. Bei den Juniorprofessor*innen sind es sogar nur 7 Prozent. Menschen, die einen „akademischen Habitus“ nicht von zuhause mitbringen, haben es also im weiteren akademischen Betrieb sehr schwer, Fuß zu fassen. Laut der 21. Sozialerhebung des DSW setzt dieser Trend der geringen sozialen Mobilität im Hochschulbetrieb sogar schon verstärkt bei den Absolvent*innen eines Masterstudiengangs ein.

Ein AK, der sich um die Menschen, die einem auf Selektion getrimmten Bildungssystem besonders schnell zum Opfer fallen können, bemüht, kann ein wichtiger Schritt sein, das Problem sozialer Mobilität im Bildungssystem und diverse Problematiken, die talentierte Menschen vom Studium abhalten, zu bekämpfen.

Erhalt des Referats für Antirassismus und Antifaschismus

Das Referat für Antirassismus (Antirass) ist seit Jahren Garant für innovative, kritische und exzellent organisierte Bildungsarbeit an der Universität Trier und fungiert somit als Musterbeispiel für ein funktionierendes AStA-Referat. Bestrebungen, das Referat in seiner Arbeit zu beschneiden oder gar abzuschaffen, treten wir entschieden entgegen – im Gegenteil: Das Referat sollte vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sowie dem Studierendenparlament sogar in jedweder Weise unterstützt werden, sei es in finanzieller oder personeller Hinsicht und als satzungsgemäßes Referat auch de jure als dauerhafter Bestandteil der Trierer Hochschulpolitik verankert werden. Schon seit über 25 Jahren gelang es dem Referat für Antirassismus und Antifaschismus insbesondere durch seine Unabhängigkeit (das Antirass wurde in der Vergangenheit meist nicht politisch besetzt) den Aufgaben antirassistischer Bildung zu entsprechen. Wir treten dafür ein, dass das Referat für Antirassismus und Antifaschismus auch in Zukunft nicht den Ambitionen künftiger Jungpolitiker*innen oder der hegemonialen Extremismus-Theorie geopfert wird, sondern dass Studierende weiterhin von antirassistischer Arbeit an der Universität profitieren können.

Bib sonntags öffnen

Wir fordern die Verlängerung der sonntäglichen Bibliotheksöffnungszeiten. Längere Öffnungszeiten wären eine studierendenfreundliche Anpassung an deren Bedürfnisse. Viele Studierende arbeiten neben dem Studium und sind auf den Sonntag zur Bewältigung ihres universitären Arbeitspensums angewiesen. Die Öffnungszeiten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, sonntags geöffnet von 10 bis 24 Uhr, kann als positives Beispiel und zur Orientierung angeführt werden. In den zusätzlichen Stunden könnten studentische Bibliotheksmitarbeiter*innen arbeiten. Das ist aus mehreren Gründen gut: Zum einen könnte ein doppeltes Gehalt verdient werden. Zum anderen könnten mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Durch die Besetzung zusätzlicher Stellen mit Studierenden würde verhindert, dass (nicht studentische) Mitarbeiter*innen gegen ihren Willen sonntags arbeiten müssen. Einige Studiengänge führen quasi direkt in die Bibliothek als Arbeitsplatz. Wenn Bewerber*innen vorweisen können, dass sie bereits in einer Universitätsbibliothek gearbeitet haben, hätten sie einen enormen Vorteil.

Außerdem braucht es eine Installation neuer Steckdosen in der Bibliothek und darüber hinaus, um das Arbeiten im Laptop in der ganzen Uni zu ermöglichen

Abschaffung des ausschließlich bargeldlosen Zahlens in der Mensa

Seit Mitte des Jahres 2017 kann man in der Mensa an Campus I und II ausschließlich mit der Tunika bezahlen. Diese unüberlegte Maßnahme hat nicht nur effektiv Stellen vernichtet, die in Zukunft nicht mehr neubesetzt werden, sondern ist schlicht und ergreifend unpraktisch und zeitraubend. Digitalisierungsmaßnahmen an der Universität sind zwar in Teilen notwendig, sollten aber vorrangig relevante Themenfelder, wie die dringend benötigte Aufstockung des technischen Equipments in den Seminarräumen, betreffen und eher der Vereinfachung und der Unterstützung der Lehre, statt der Verkomplizierung des Studienalltags dienen. Wir fordern also: Weg mit dem ausschließlich bargeldlosen Bezahlen!

Studium Generale

Im Zuge der Bologna Reform wurde deutlich, dass sich das universitäre Bildungssystem zu einer Ausbildungsmaschine entwickeln wird, mit unvermeidlichen Konsequenzen für das Individuum. Es stellt sich die Frage, ob es noch möglich ist, im Kontext von Universität von einem selbstbestimmten Individuum zu sprechen, welches befähigt ist, seine Bildungsprozesse selbstbestimmt zu planen. Der Selbstbildungsaspekt, also das bewusst geplante Lernen für sich selbst, gerät in den Hintergrund. Die Mehrwertigkeit der Ausbildung bietet dem*der späteren Arbeitgeber*in mehrere Möglichkeiten der Ausbeutung. Daher fordern wir, zusätzlich zu den ordentlichen Studien, die Einführung eines Studiums Generale an der Universität Trier. Das Studium Generale soll bedarfsgerecht an die Interessen der Studierenden anknüpfen und auf Wunsch vor dem Beginn eines ordentlichen Studiengangs stattfinden. Die genaue Ausgestaltung müsste sich aus einem breiten, integrativen Diskussions- und Aushandlungsprozess ergeben. So könnten beispielsweise unverbindlich Lehrveranstaltungen aus verschiedenen Disziplinen besucht werden und passende Veranstaltungen nach der Entscheidung für einen Studiengang angerechnet werden. Außerdem bietet das Studium Generale vielfältige Möglichkeiten. Es setzt den Studierenden in die Lage, sich mit seinen eigenen Interessen auseinanderzusetzen und bietet die Möglichkeit der Aneignung von interdisziplinären Inhalten. Es besteht u.a. dadurch die Möglichkeit, Wissenschaft durch eine überblickende Perspektive zu betrachten und die eigene Disziplin kritisch zu reflektieren.

Gasthörer*innenstatus für Geflüchtete und Transferleistungsbezieher*innen

Wir wollen uns im AStA und im Senat gegenüber der Universitätsleitung dafür einsetzen, die Erlangung des Gasthörer*innenstatus‘ für Geflüchtete zu erleichtern.

Gasthörer*in zu sein, hat insbesondere für Geflüchtete, die ein Studium anstreben oder ein in ihrem Heimatland begonnenes Studium fortsetzen wollen, enorme Vorteile: Ohne Leistungsdruck kann an die Wissenschaftssprache „Deutsch“ herangeführt werden, der Zugang zur Bibliothek kann gegeben werden, etc. Außerdem können schon früh Kontakte vor Ort geknüpft und das deutsche bzw. europäische Studiensystem kennengelernt werden.

Diesem an sich leicht umzusetzenden Vorhaben steht in Trier eines entgegen: Der Gasthörerstatus kostet Geld. Zwar kann die Gebühr abhängig vom Einkommen gesenkt oder erlassen werden, dies ist jedoch nicht ohne Bürokratie möglich, was insbesondere bei noch nicht ausgereiften Deutschkenntnissen zu Schwierigkeiten führen kann. Wir setzen uns dafür ein, diesen Status für Asylbewerber*innen und andere Transferleistungsbezieher*innen generell kostenfrei zugänglich zu machen und auf unnötige bürokratische Hürden zu verzichten. Dies würde nicht zuletzt dem Ideal kostenloser Bildung entsprechen, das von der Landesregierung stets vollmundig versprochen wird.

Aktuelle Beleuchtungssituation und Sicherheit auf dem Campus

Wer in der Nähe von Campus II wohnt, wird es mit Sicherheit wissen und wer einmal abends den Weg von der Bibliothek über den Südparkplatz Richtung Buslinie 6/16/30/81 finden wollte, wird es vermutlich auch bemerkt haben: Die Beleuchtungssituation an der Universität Trier ist desaströs. Schon seit mehreren Jahren kommt es immer wieder zu Fällen sexueller Belästigung oder tätlicher Gewalt an der Universität Trier. Obwohl engagierte Studierende des Arbeitskreises Sicherheit die Zustände immer wieder bei der Hochschulleitung beklagt hatten, änderte sich daran nichts. Insbesondere die Beleuchtungssituation sowie das wuchernde Buschwerk auf den Parkplätzen sowie dem Weg zwischen Campus I und Campus II trägt ihr Übriges dazu bei, dass dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Studierenden nicht entsprochen wird. Deshalb fordern wir, dass die Beleuchtung endlich verbessert und der Lebensrealität vieler Studierender angepasst wird. Den Missständen mit einer allumfassenden Kameraüberwachung beizukommen, ist für uns keine Option, da die individuellen Persönlichkeitsrechte für uns einen hohen Stellenwert einnehmen. Die Universität muss ein Ort des Geisteslebens bleiben, welcher Studierenden die Möglichkeit bietet, ihren Geist kritisch zu schulen und zu mündigen Menschen heranzuwachsen. Restriktive Maßnahmen verhindern diesen Prozess! Projekte wie die Mitläufer*innen und eine bessere Beleuchtungssituation können die unbedingt schützenswerte Unversehrtheit der Studierenden besser garantieren, als dumme Sprüche im Stil von „Wer ja nichts zu verbergen hat…“

Wir wollen darüber hinaus den AK Sicherheit beibehalten und finanziell wie personell stärken. Er leistet dringend nötige Sensibilisierungsarbeit und organisiert sowie schult Kräfte für Awarenessteams auf Partys.

Der Umgang mit regressiven Kräften

In den letzten Legislaturen gab es immer wieder rege Debatten zum Umgang mit regressiven bzw. reaktionären Kräften. Nun mag eine Position, nämlich die AfD, Burschenschaften und reaktionär-religiöse Gruppen im Diskurs zu stellen, ja nicht vollkommen falsch sein: Auch wir finden, dass die AfD mit guten Argumenten bekämpft werden muss und dass das falsche und potentiell gefährliche Gedankengut an die Öffentlichkeit gezerrt werden muss, um dort öffentlichkeitswirksam auf seine Unredlichkeit überprüft zu werden. Allerdings gibt es auch gute Argumente, den genannten Gruppierungen keine Bühne zu bieten: Sie verschieben bewusst Sagbarkeitsgrenzen und machen somit rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit salonfähig. Sie treten darüber hinaus für antiliberale bzw. antidemokratische Werte ein, weswegen man ihnen nicht mit Toleranz und Pluralismus entgegentreten kann, sondern mit Protest und Nichtachtung (Zu unserem Dilemma können wir auch das Positionspapier des Referats für Antirassismus empfehlen, welches die Positionen noch einmal argumentativ herausstellt: http://neu.asta-trier.de/wp-content/uploads/2016/05/17-07-AfD-Thesenpapier.pdf). Unabhängig davon, welcher Argumentationsstrang nun gültig ist: Ein unbedarfter Umgang mit der AfD, Burschenschaften, Identitären und Co ist fahrlässig und widerspricht unserer Meinung nach dem Auftrag politischer Bildung.

Diese Politik eines bestimmten Umgangs prägte auch unser Handeln im AStA der laufenden Legislatur. So setzten wir uns dafür ein, Gruppen mit Affinität zu islamistischen Kreisen sowie Burschis keinen Platz auf dem Markt der Möglichkeiten zu bieten, mit dem Preis, die Organisation desselbigen vorerst an die Uni zu verlieren, und verhinderten weitere Plattformen für recht Hetzer*innen. Wir wollen im nächsten Jahr wieder einen eigenen Markt der Möglichkeiten (MdM) ohne Reaktionäre. Deshalb: Linke Liste wählen, für eine entschiedene Debattenkultur und den konsequenten Umgang mit regressiven und reaktionären Kräften!

Stärkung studentischer Rechte

Das studentische und soziale Leben der Universität ist auf eine Zusammenarbeit zwischen Studierenden und der Hochschulleitung angewiesen. Nur so kann ein fruchtbares Arbeitsumfeld geschaffen werden, in dem die Interessen aller Statusgruppen befriedigt und neue Ideen umgesetzt werden können. Als größte und wichtigste Statusgruppe muss die Studierendenschaft einen bedeutenden Teil dieser Aufgabe übernehmen. Die notwendige Partizipation am universitären Leben wird jedoch durch zahlreiche Faktoren beeinträchtigt. Bologna und die damit einhergehende Verschulung der Universität haben den Studierenden die Zeit und die Motivation für eine notwendige Beschäftigung mit dem Gegenstand Hochschulpolitik genommen!

Deshalb fordern wir die Einführung eines gremienfreien Mittwochs, der den Studierenden die Möglichkeit gibt, ein Ehrenamt oder ähnliches auszuüben, ohne auf einen Nebenjob verzichten oder das Studium vernachlässigen zu müssen. Auch Creditpoints für eine Beteiligung in einem Hochschulgremium könnten den Druck von Studierenden, die sich politisch engagieren möchten, reduzieren.

Die mangelnde Relevanz der studentischen Beteiligung macht eine Partizipation für viele Studierende wenig attraktiv. Zum Vergleich: vier studentischen Senator*innen sitzen mehr als dreimal so viele Professor*innen und (wissenschaftliche) Mitarbeiter*innen gegenüber. Um der studentischen Selbstvertretung eine höhere Relevanz zuteilwerden zu lassen, ist es notwendig, die Anzahl der Studierenden im Senat zu erhöhen! Hierzu fordern wir einen aus Professor*innen, Studierenden, wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen paritätisch besetzten Senat. Um die (leider) rechtlich garantierte Mehrheit der Professor*innen in Fragen der Forschung zu gewährleisten, kann hier ein Ergänzungsprinzip greifen. Die studentischen Rechte können außerdem gefördert werden, wenn der/die Universitätspräsident*in durch alle Angehörigen der Uni gewählt würde. Andere Hochschulen, beispielsweise die HNE Eberswalde, haben zudem gute Erfahrungen mit eine*r studentischen Vizepräsident*ingemacht. Eine Repräsentation der größten Statusgruppe im Präsidium halten wir für angemessen. Wir wollen das mithilfe die im Rahmen der nächsten Novelle des Landeshochschulgesetzes kommende Experimentierklausel auch in Trier verwirklichen.

Zivilklausel und Freiheit von Lehre und Forschung

In der Legislatur 2016/2017 geschah auf einer Senatssitzung das undenkbare: Das jahrelange Engagement für die Zivilklausel wurde in einem Handstreich beendet, da die Professor*innen der Universität offenbar die offene Diskussion scheuten. Damit wurde der Einsatz zahlreicher Studierender – mal wieder – mit Füßen getreten. Obwohl damit von der Hochschulleitung die öffentliche Konfrontation mit Argumenten offenbar beendet worden scheint, fordern wir weiterhin, dass unsere Position zur Freiheit von Lehre und Forschung in der Hochschulöffentlichkeit einen Platz verdient! Wir fordern weiterhin die Einführung einer Zivilklausel für die Universität Trier!

Eine Zivilklausel bedeutet, dass sich die Universität friedlichen und zivilen Zielen verschreibt. Damit kann die Universität wieder ihrer eigentlichen Intention als Raum von Emanzipation, Fortschritt und Bildung nachkommen. Dass eine solche Erweiterung der Hochschulsatzung möglich ist, zeigt das Beispiel der Universität Potsdam, deren Senat im Oktober 2012 mehrheitlich für die Einführung einer Zivilklausel votierte.

Eine Zivilklausel kann in unterschiedlichen Erscheinungsformen und verschiedener Intensität auftreten. Leitfrage ist aber immer, ob ein Forschungsprojekt einer friedlichen Gesellschaft nützt. Die Klausel kann beispielsweise auf Existenz einer Ethik-Kommission basieren, einem Gremium, das Forschungsprojekte hinsichtlich ihres friedlichen Zweckes untersucht und bewertet. Mit einer Zivilklausel wird die Reflexion über die Ziele und Absichten eines Forschungsprojekts institutionell verankert, militärische und befangene Forschungsvorhaben und Lehrinhalte sollen so verhindert werden. Befangene Forschung kommt dadurch zustande, dass Forscher*innen beim Versuch, ein Projekt in die Wege zu leiten, Geld benötigen. Idealerweise wird dieses von der Universität zur Verfügung gestellt – hierfür ist die Grundfinanzierung der Universität und öffentliche Forschungsmittel jedoch unzureichend. Material, Mitarbeiter*innen und Forschungszeit müssen dennoch finanziert werden, weshalb die Forscher*innen auf die Einwerbung sog. Drittmittel angewiesen sind. Da die Universität Trier mit ihrer desolaten Finanzierungspolitik nicht alleine ist, herrscht große Konkurrenz um begrenzte Drittmittel zwischen Forscher*innen. Als ob es nicht schon fragwürdig genug wäre, dass Gelder von Dritten, also meist wirtschaftlichen Organisationen, eingeworben werden (müssen), binden viele Unternehmen ihre Zahlungen an Verschwiegenheitsklauseln und Geheimhaltungsabkommen. Wie objektiv ist die Forschung von Wissenschaftler*innen, die von Wirtschaftsunternehmen bezahlt werden und diese Finanzierung nicht einmal offenlegen dürfen? Kritische Forschung lebt von der Transparenz und dem Interagieren mit der Gesellschaft. Ohne Erfüllung dieser Faktoren gibt es keine Wissenschaft und die Universität verkommt zur Reproduktionsmaschine kapitalistischer Logik.

Die Etablierung einer Zivilklausel verhindert nicht pauschal Forschungsvorhaben, sondern führt zu einer gründlichen Untersuchung und Bewertung der geplanten Projekte. So könnten auch im Grunde unbedenkliche Projekte, wie das Forschen an GPS-Geräten, welche durch die Existenz von Verschwiegenheitsklauseln einen dubiosen Beigeschmack angenommen haben, seriös durchgeführt werden. Auch Forschungsprojekte deren Ergebnisse potenziell sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke nutzbar sind, in der Fachsprache sogenannte Dual Use-Forschung, könnten durch Einführung einer Zivilklausel einer präventiven Einzelfallanalyse unterzogen werden. Intransparenz verstärkt die Problemlage immens, weshalb wir uns für einen offenen Diskurs auf nachvollziehbarer Datengrundlage bzgl. einer Zivilklausel stark machen. Da einige Daten der Geheimhaltung unterliegen ist aber nicht einmal die Bewertung der Frage möglich, ob an der Universität Trier überhaupt militärische Forschung betrieben wird. Dies belegt die Dringlichkeit der Thematik und stärkt unsere Forderung nach mehr Transparenz! Nur durch einen offenen Diskussionsprozess zwischen Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Professor*innen kann es zu einer Reflexion über die genannten Umständeund einer Bewusstwerdung der Missstände kommen.

Damit ein offener Diskussionsprozess stattfinden kann, damit Forschung und Lehre unbefangen und transparent sind: Wählt Linke Liste und Zivilklausel jetzt!

Mensaessen

Das Studierendenwerk, welches die Mensa an Campus I und Campus II betreut, besticht durch seine Freundlichkeit und ein arbeitnehmer*innenfreundliches Klima, sodass wir uns auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen stets freuen. Weniger erfreulich ist es jedoch, dass die Öffnungszeiten des AB-Cafés wenig an die Lebensrealität vieler Studierender angepasst ist. Seit Jahren steigen die Preise für das Mensaessen kontinuierlich. Die Begründung: Inflationsbereinigung und die vergangene Senkung der Subventionen durch das Land, die erst langsam wieder aufgestockt werden. Unabhängig davon, dass bei den Löhnen der Universitätsmitarbeiter*innen und Studierenden diese Inflationsbereinigung nicht in dieser Weise Rechnung getragen wird, finden wir, dass es zu keiner weiteren Preiserhöhung kommen darf, insbesondere da Menge und Qualität des Essens im gleichen Atemzug gleichbleibend sind. Auch die Auswahl des Angebots nimmt mit fortschreitendem Abend zunehmend ab, sodass Studierende, die sich nach ihren Seminaren um 20 Uhr noch etwas zu Essen holen möchten, oftmals leer ausgehen. Dies darf bei einer Mensa, die den Studierenden ihre individuellen Lebenssituationen erleichtern soll, nicht geschehen, insbesondere da viele Studierende aufgrund von Nebenjobs und umfassendem Studium zum Kochen keine Zeit mehr haben. Deshalb: Mensa-Angebot ausbauen, um den Studierenden einen selbstbestimmten Tagesablauf zu ermöglichen!

Des Weiteren wird viel übriggebliebenes Essen weggeschmissen oder anderweitig entsorgt. Dies zeugt unserer Meinung nach nicht von einem sorgsamen Umgang mit der Verantwortung, die das Studierendenwerk trägt! Die Kooperation mit Suppenküchen, Foodsharing oder ehrenamtlichen Obdachlosenversorgungen würde garantieren, dass das übriggebliebene Essen sinnvoll verwendet wird. Solidarität mit denen, die Solidarität benötigen!

Wir begrüßen die bereits vorhandene Verarbeitung sowie das Angebot regionaler, insbesondere vegetarischer und veganer Produkte,und wollen uns beim Studierendenwerk dafür einsetzen, dieses auszubauen. Hier konnte der diesjährige AStA zusammen mit dem Studiwerk bereits erste Erfolge erzielen, insbesondere was nachhaltige Verpackungen und das Angebot in den Semesterferien angeht. Diese Erfolge wollen wir fortschreiben.

Studierende, die sich vegan ernähren, müssen in der Abendmensa bestürzt feststellen, dass es im Angebot der Abendmensa nicht immer veganes Abendessen gibt. Wir fordern das Studiwerk auf, eine vegane Mahlzeit in der Abendmensa anzubieten und werden über die studentischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat des Studiwerks versuchen, dies durchzusetzen. Außerdem sollte die Anzahl der Studierenden im Verwaltungsrat des Studiwerks deutlich erhöht werden, dabei sind wir es doch, die von den dort gefassten Beschlüssen direkt betroffen sind. Deshalb: Linke Liste wählen und eine Chance auf Mitbestimmung im Studiwerk ermöglichen!

Die Öffnungszeiten der Mensa an Campus II wurden massiv beschnitten, um dem Druck der umliegenden Supermärkte entgegenzukommen. Diese unsinnige Maßnahme, die die Position besagter Märkte sogar eher noch gestärkt hat, beschneidet Studierende, die sich in ihren Pausen mal eben ein Brötchen holen möchten oder etwas zu trinken brauchen, massiv in ihrer individuellen Lebensführung. Nicht nur, dass das Essen in den Supermärkten teurer und von schlechterer Qualität ist, die Studierenden müssen ihre Pausen, die eigentlich zum Entspannen, Lesen oder zum Austausch mit Freund*innen oder Kommiliton*innen gedacht sind, nutzen, um zu Aldi, Wasgau und Co zu gehen. Um der Lebensrealität der Studierenden Rechnung zu tragen und die Position des Studierendenwerks erneut zu stärken, muss die Hochschulleitung die Öffnungszeiten der Mensa an die Wünsche der Studierenden anpassen.

Zusammenarbeit mit Fachschaften stärken!

Für uns sind Fachschaften integraler Bestandteil der politischen Willensbildung und Interessenvertretung der Studierenden. Sie sind meist erste Ansprechpartnerin bei Problemen und Fragen der Studis und leisten konkrete und schnelle Hilfe. Ihre Unterstützung durch die Strukturen des AStAs und Studierendenparlaments sind für uns daher fester Bestandteil unserer hochschulpolitischen Arbeit.

Wir konnten in der Vergangenheit umsetzen, dass bei jeder AStA-Sitzung ein TOP für die Fachschaften reserviert ist, an dem diese auf Wunsch berichten oder ihren Unmut äußern können. Des Weiteren sorgt die ständige Anwesenheit von Referent*innen des Referats für Hochschulpolitik, des Finanzreferats und des koordinierenden Mitglieds beim AFaT für einen steten Informationsfluss. Ebenso haben wir diese Legislatur in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit mit den FSRs im AK Finanzen daran gearbeitet, die Autonomie der Fachschaften zu verfestigen und ihre Arbeit, durch einen festen und erhöhten Anteil des Studierendenschaftsbeitrags, zu verbessern.

Campus II

Wie von vielen Studierenden im Alltag erlebt, ist die Zusammenarbeit der studentischen Vertreter auf Campus I und Campus II noch immer weitaus schlechter, als sie sein könnte. Der Fokus vieler universitärer Gremien auf den Campus I trägt dazu bei, dass sich Studierende des Campus II nicht ernstgenommen fühlen, dabei liegen viele der einflussreichsten und wichtigsten Studiengänge gerade auf diesem Campus. Wir haben gemeinsam mit unseren Partner*innen dafür gesorgt, dass erstmals ein Referat des AStAs(das Referat für Ökologie bzw. Nachhaltigkeit) sein Büro auf Campus IIhat und auch einige, wenn auch noch zu wenige Veranstaltungen, auf Campus II stattfanden. Dies wollen wir beibehalten. Zusätzlich kann auch das Studierendenparlament, das AFaT oder der AStA regelmäßig auf Campus II tagen, um diesen somit symbolisch und politisch aufzuwerten.

Zweitstudiengebühren abschaffen!

Willst du in Rheinland-Pfalz nach einem bereits abgeschlossenen Studium einen nicht-konsekutiven Studiengang beginnen, kostet dich das pro Semester 650 Euro zuzüglich zum regulären Semesterbeitrag. Dies ist zunächst recht ungewöhnlich. In nur vier Bundesländern werden Zweitstudiengebühren erhoben: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In den beiden letztgenannten Bundesländern obliegt es den Hochschulen, ob und ggf. in welcher Höhe die Gebühr erhoben wird. Rheinland-Pfalz ist also in dieser Kategorie an der Spitze der Bildungsungerechtigkeit.

Wir wollen die Möglichkeiten, die sich den ASten im Rahmen der LandesaAstenKonferenz (LAK) bieten, nutzen, um für die Abschaffung der Gebühr zu streiten. Zum einen widerspricht es dem Ideal kostenloser Bildung, Studierende zusätzlich finanziell zu belasten. Diese Belastung während des Zweistudiums ist häufig sogar eine doppelte: Es fallen in nicht nur besagte Gebühren an, auch besteht während des Zweistudiums kein Anspruch auf BAföG.

Die Gründe für die Aufnahme des Zweitstudiums können sehr verschieden sein: Interessenwandel oder Stärkung der eigenen Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt dürften die häufigsten Ursachen sein. Welche Ursache auch immer die zutreffende ist: Sie darf nicht bestraft werden.

Doch das Land schadet mit seiner Praxis nicht nur den Studierenden, sondern auch sich selbst: Da es eine derartige Gebühr in den meisten umliegenden Bundesländern nicht gibt, gehen den hiesigen Hochschulen viele kluge Köpfe verloren, die es stattdessen in andere Bundesländer zieht.

Selbst aus einem ökonomisierten Verständnis von Hochschule heraus ergibt die Gebühr keinen Sinn: Die Anzahl an Studierenden, die ein Zweitstudium aufnehmen, ist derart gering, dass die Gebühr sich im Haushalt des Landes und in den Kassen der Hochschulen kaum bemerkbar macht. Die Belastung für die Einzelnen ist, wie bereits geschrieben, jedoch enorm hoch.

Wir ihr seht: Es ist Zeit, die Zweitstudiengebühr abzuschaffen!

Für eine solide ausfinanzierte Uni: Dem Land auf die Füße treten!

Unabhängige und kritische Forschung und Lehre bedürfen einer soliden Finanzierung. Wir schließen uns daher der Forderung nach einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen an und fordern eine Abkehr von Einsparungsvorgaben der Landesregierung unter dem Dogma einer schwarzen Null!

Einsparungen greifen empfindlich in das Bildungsangebot der Universität ein und senken die Qualität des Lehrangebots. Von den verordneten Stellenbesetzungssperren sind alle akademischen Ebenen betroffen, worunter vor allem die fachliche Betreuung der Studierenden leidet: Es gibt Engpässe bei der Betreuung von Abschlussarbeiten, notwendige Tutorien können nicht angeboten werden und die geringe Vielfalt angebotener Lehrveranstaltungen führt zu überfüllten Vorlesungen und Seminaren. Wir fordern die Universitätsleitung daher auf, zukünftigen Einsparungen, die zu Lasten von Lehre und Forschung gehen, entgegenzutreten!

Neben einer soliden Finanzierung bedarf es auch der nachhaltigen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (siehe Programmpunkt „Bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte und den Mittelbau“), um die Qualität von Lehre und Forschung zu erhöhen. Wir befürworten die Schaffung neuer Stellen im akademischen Mittelbau. Wir fordern die Einrichtung von Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Verfahren! Dadurch würde den massiven Unsicherheiten innerhalb der beruflichen Laufbahn von Nachwuchswissenschaftler*innen begegnet und dem wissenschaftlichen Nachwuchs adäquate berufliche Perspektiven eröffnet. Hierbei muss allerdings stets festgehalten werden, dass Juniorprofessuren kein dauerhafter Ersatz von regulären Lehrstühlen sind. Grundsätzlich begrüßen wir auch die Einrichtung neuer Studiengänge und -möglichkeiten, die das Bildungsangebot an der Universität erweitern. Auch diese dürfen aber keineswegs auf Kosten des bestehenden Angebotes ermöglicht werden!

Es geht bei einer soliden Ausfinanzierung allerdings nicht nur um die Frage von Einstellungen und den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, es geht auch darum mit dem Status quo zu brechen, der Forschung auf Drittmittelakquise statt auf Eigenmittel der Universitäten und damit des Landes stützt. Diese Notwendigkeit der Drittmittelakquise gefährdet kritische Forschung sowie Freiheit von Forschung und Lehre, da stets bedacht werden muss, welchem potentiellen Geldgebern mit Forschungsresultaten vor den Kopf gestoßen werden könnte oder sogar häufig nur im Auftrag geforscht wird und ökonomisch schwer verwertbare Forschungsfelder oft unbeachtet bleiben.

Dass die Pro-Kopf-Subventionen an die Studiwerke seit Jahren kontinuierlich sinken, ist ein weiteres Armutszeugnis der Landesregierung, denn die entstehenden finanziellen Lücken werden nicht zuletzt durch die Semesterbeiträge auf uns Studis umgelegt. Das widerspricht dem Postulat einer kostenlosen Bildung!

Wie zu sehen, muss das Land Rheinland-Pfalz mit der Politik der schwarzen Null brechen. Diese lässt den Investitionsstau auch an Hochschulen stets wachsen, während dessen Beseitigung durch die derzeit niedrigen Zinsen so günstig wie wohl lange nichtmehr wäre. Für uns hat es auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn wir den kommenden Studierenden Unis übergeben, die nicht wie Relikte vergangener Zeiten wirken.

Wir wollen uns durch und in der LandesAstenKonferenz beim Land für wichtige Schritte in die richtige Richtung einsetzen und hoffen dabei auf euren Druck an den Hochschulen und auf den Straßen.

Doch nicht nur das Land ist in der Pflicht: Die Exzellenzinitiative des Bundes fördert Leuchtturmprojekte und lässt dabei die meisten Hochschulen im Regen stehen. Wir wollen, dass die Exzellenzinitiative aufgelöst wird und die vorhandenen finanziellen Ressourcen nach Aufhebung des Kooperationsverbotes in die allgemeine Finanzierung der Hochschulen fließen. Die sinnvolle Förderung von Nachwuchswissenschaftler*innen im Rahmen der Exzellenzinitiative könnte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fortgeführt werden, ohne eine Menge Geld der allgemeinen Ausfinanzierung der Hochschulen vorzuenthalten.

AStA – als guter Arbeitgeber in eine sichere Zukunft

Die finanzielle Situation des AStAs ist aufgrund rückgängiger Studierendenzahlen, Inflation, etc. angespannt. Gleichzeitig steht der AStA vor großen Herausforderungen: wir wollen eine dringend anstehende Lohnerhöhung für die AStA-Beschäftigten durchführen, die Referate in ihrem qualitativ wie quantitativ starken Angeboten an die Studierenden nicht beschränken und das dringend benötigten Beratungsangebot mindestens erhalten, wenn nicht ausbauen. Wir wollen hierzu im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung und der Konstituierung eines künftigen AStAs unsere bisherige Arbeit kritisch reflektieren und auf neue Einnahmequellen prüfen. Gleichzeitig möchten wir als solidarisch finanzierte, verfasste Studierendenschaft zusammenstehen. Hierzu halten wir eine moderate Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags, die zu keiner nennenswerten Mehrbelastung der Studis führen darf, für möglich.

Alten Wohnraum erhalten, neuen Wohnraum schaffen!

Studierende, die nach Trier ziehen, stehen vor der Herausforderung, eine Wohnung zu finden. Da der Wohnungsmarkt in Trier u. a. durch die Nähe zu Luxemburg ohnehin schon angespannt ist, wird diese Aufgabe zu einem ernsthaften Problem. Gerade zu Semesterbeginn ist es reine Glückssache, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen – damit muss Schluss sein! Seit vielen Jahren machen wir uns im Studierendenparlament für den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen stark. Wir kämpfen gegen deren Privatisierung und gegen die Realisierung von public-private-partnerships, bei denen oft Gewinne privatisiert und Verluste dem*der Steuerzahler*in auferlegt werden, da diese mit unangemessenen Verteuerungen einhergehen. Um dies zu erreichen, nehmen wir auch die Stadt Trier in die Pflicht, indem wir eine Intensivierung des Sozialwohnungsbaus fordern. Hierfür sollte die Stadt mehr Mittel von Bund und Land erhalten. Diese Mittel müssen zweckgebunden sein, um zu verhindern, dass diese im Haushalt der Kommune oder des Landes versanden. Wohnraum auch ohne reiche Eltern – Linke Liste wählen!

Psychosozialen Stress bekämpfen – Beratungsangebot ausweiten

Viele Studierende leiden unter dem großen Druck, der in Zeiten neoliberalen Hochschulbetriebs, Bologna-Prozess und Lohnarbeitszwang auf ihnen lastet. Das Beratungsangebot des AStAs sowie der Universität ist mehr als ausgelastet. Hier gilt es, neue Ressourcen zu schaffen. Die Uni muss im kommenden Haushalt und im Stellenplan die Möglichkeit der Einstellung eines*einer weiteren Sozialberater*in schaffen, um schnell und unkompliziert weiterhelfen zu können. Als Universität sowie als AStA müssen wir unseren Kommiliton*innen in schwierigen Lebensphasen solidarisch zur Seite stehen!

Karl Marx anerkennen!

Karl Marx zählt zu den herausragendsten Persönlichkeiten der Geschichte und hat mit seinen Schriften nachhaltig und weit über die Wissenschaft hinaus gewirkt. In seiner Geburtsstadt Trier wäre es ein positives Zeichen im Sinne kritischer Wissenschaft, die Universität nach ihm benennen. Um weiterhin der Bedeutung von Karl Marx Rechnung zu tragen, fordern wir eine Wiederbelebung des Karl-Marx-Uni-Merchs.